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Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 wurde die Rechtsansicht des BFH in vollem Umfang bestätigt, wonach die sich aus § 12 ErbStG ergebenden unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen sowie die zusätzlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen in §§ 13 a, 19 a ErbStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. Grundgesetz verfassungswidrig sind.

§ 19 Abs. 1 ErbStG ist mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar, indem er die Erwerber von Vermögen unabhängig von der jeweiligen Vermögensart und den ermittelten Werten mit einheitlichen Steuersätzen belastet.

Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Aufgrund dessen hatte die Koch- Steinbrück Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf zur Neuregelung vorgelegt.

Verglichen mit dem bisherigen Recht sehen die geplanten Freibeträge wie folgt aus:

Die Gleichbehandlung zwischen der Lebenspartnerschaft und den Ehepartnern ist nur hinsichtlich der Freibeträge geplant. Selbst dieser Vorteil wird bei der Steuerklasse jedoch wieder aufgehoben, da die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner nach wie vor der ungünstigsten Steuerklasse III (demnächst Steuerklasse II) zugeordnet werden sollen.

Des weiteren können die geplanten höheren Freibeträge lediglich die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Anspruch nehmen. Hiervon gibt es in Deutschland nur wenige.

Verglichen mit dem bisherigen Recht sehen die geplanten Steuertarife wie folgt aus:

Die künftig schon bei Erwerben ab 20.000 € ! in den Steuerklassen II und III festzustellende Steuerbelastung von 30 % wird in Kombination mit einer höheren Bemessungsgrundlage gerade die Erwerber der Steuerklassen II und III treffen.

Im Ergebnis werden daher vor allem wohl die nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Geschwister, Nichten und Neffen zum künftigen Erbschaftssteueraufkommen im wesentlichen beitragen.